AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und der Internetplattform “VereinsPortal Österreich (www.vereinsportal24.at)“.

Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen „VereinsPortal Österreich“, auch Betreiber genannt und den natürlichen und juristischen Personen, welche die Internetplattform „VereinsPortal Österreich“ nutzen, nachfolgend Kunden genannt. Rechtswirksame Erklärungen beider Vertragsteile (insbesondere Vertragsschluss, Kündigung, sowie Rechnungen etc) bedürfen der Schriftlichkeit und können auch per Mail versendet werden.

2 Änderungen der AGB

“VereinsPortal Österreich“ behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Kunden werden schriftlich über die Änderungen der AGB informiert. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

3 Gegenstand und Nutzung des Angebotes von “VereinsPortal Österreich”

“VereinsPortal Österreich” betreibt eine Internet-Plattform, auf der Vereine in ganz Österreich ihr Angebot präsentieren können. Die Präsentation erfolgt auf Basis des vom Kunden zur Verfügung gestellten Text und Bildmaterials, samt Kontaktdaten. „VereinsPortal Österreich“ präsentiert das Angebot je nach ausgewähltem Paket.

4 Gebühren, Spesen

„Basis“

Das Paket „Basis“ ist kostenlos und ohne, einer bestimmten Laufzeit.

„Premium“

Für das Paket „Premium“ ist eine monatliche oder jährliche Gebühr auf das PayPal-Konto von VereinsPortal Österreich zu bezahlen (Sondervereinbarungen ausgenommen). Die Bezahlung der Monats- oder Jahresgebühr hat als Gesamtbetrag jeweils im Voraus zu erfolgen.

Fälligkeit

Die allfälligen Aufschaltgebühren und Jahresgebühren für neue Einträge, sowie Kosten für Bannerwerbung ersehen Sie auf den entsprechenden Eingabeseiten und Preistabellen. Eine Erhöhung der bestehenden Gebühren wird rechtzeitig im Voraus angekündigt. Korrekturen und Anpassungen können immer und kostenlos direkt von den Verwaltern der Einträge selbst getätigt werden. Zahlungen des Kunden sind direkt bei der Buchung mittels Kreditkarte oder PayPal im Voraus zu leisten. Erst nach Eingang der Zahlung werden wir die entsprechende Leistung erbringen.

Alle Preisangaben sind immer exklusiv der geltenden MwSt. in Österreich. Der Kunde erklärt durch Buchung eines Pakets seine Zustimmung zu einer Versendung der Rechnung per E-Mail oder Post. Der Kunde verpflichtet sich zu einer Vertragsdauer der bei der Anmeldung vereinbarten Laufzeit. Paket-Buchungen, Banner-Werbungen und Promotions müssen rechtzeitig vor Ende der Laufzeit neu gebucht werden.

5 Erstellung und Änderung der Präsentation auf der Plattform

Dem Kunden steht ein Tool zur Selbstverwaltung seiner Einträge zur Verfügung. Auf Wunsch fallen für die Erstellung der Präsentations-Seiten durch “VereinsPortal Österreich”, inklusive einem Korrekturlauf,  Kosten je nach Aufwand an. Änderungen der Präsentation auf Wunsch des Kunden werden durch “VereinsPortal Österreich” gesondert in Höhe von € 50,- pro Stunde verrechnet.

6 Kündigung

Der Vertrag (durch Buchung eines Pakets) zwischen dem Kunden und “VereinsPortal Österreich” wird jeweils für 12 Monate abgeschlossen. Eine Kündigung des Vertrages erfolgt automatisch nach Ablauf des gebuchten Pakets über das zur Verfügung gestellte System.

7 Haftungsbeschränkungen

“VereinsPortal Österreich” übernimmt keine Haftung für vorübergehende Ausfälle der Website wie etwa durch technische Gebrechen, Serverprobleme, rechtswidrige Eingriffe und Veränderung der Materialien durch Dritte. Insbesondere entsteht kein Anspruch des Kunden auf teilweise oder gänzliche Rückerstattung der Gebühren. “VereinsPortal Österreich” kann nicht für Fälle höherer Gewalt zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn sie in seine Sphäre fallen. “www.vereinsportal24” haftet insbesondere nicht für Systemausfälle und vergleichbare technische Probleme, die sie nicht zu vertreten hat. “VereinsPortal Österreich” haftet für Schäden, soweit der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Beweislast dafür liegt beim Kunden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist auf jeden Fall ausgeschlossen. Das gilt insbesondere auch für Vermögensschäden, die dadurch entstehen, dass eine Webseite oder Inhalte nicht benützt werden können. Das “VereinsPortal Österreich” haftet für Schäden, die Gehilfen bzw. Dienstnehmer verursachen, gemäß § 1313a ABGB nur insofern, als der Schaden durch eine Handlung grob fahrlässig verursacht wurde, die zur Erfüllung der Vertragspflichten unumgänglich nötig war.

8 Mitwirkungspflicht und Haftung des Kunden

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken,etc.) sämtliche urheberrechtlichen und anderen Genehmigungen zur gewünschten Nutzung vorliegen. Der Kunde ist verpflichtet “VereinsPortal Österreich” von allfälligen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu stellen. Die zur Verfügung gestellten Materialien werden inhaltlich nicht von “VereinsPortal Österreich” geprüft. “VereinsPortal Österreich” behält sich das Recht vor, wenn Anhaltspunkte für die rechtswidrige Verwendung von Materialien vorliegen, diese teilweise von der Website zu nehmen, oder die Präsentation des Kunden gänzlich von der Website zu entfernen. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn Dritte Rechte an diesen Inhalten behaupten. In diesem Fall bleibt der Anspruch von “VereinsPortal Österreich” auf Bezahlung des Entgelts aufrecht. “VereinsPortal Österreich” wird den Kunden davon umgehend informieren. Dieser hat die Möglichkeit die Veröffentlichung anderer Inhalte. In diesem Fall gilt die Regelung gem. Punkt 7. hinsichtlich der Änderungen der Präsentation. Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung für den Betrieb von Domainadressen, Webseiten und E- Mail-Verkehr trägt der Kunde selbst. Erwachsen “VereinsPortal Österreich” durch rechtswidriges Verhalten des Kunden Nachteile, so ist Letzterer “VereinsPortal Österreich” gegenüber zur vollständigen Schadloshaltung verpflichtet.

9 Urheberrechte

Inhalte, die dem Kunden von “VereinsPortal Österreich” zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Diese dürfen ohne besondere Zustimmung von “VereinsPortal Österreich” weder kopiert noch verbreitet oder in einer sonstigen Form vervielfältigt werden.

10 Anfechtungsverzicht

Die Vertragsteile erklären, dass ihnen nach den derzeit gegebenen Verhältnissen der wahre Wert des Vertragsgegenstandes bekannt ist und sie Leistung und Gegenleistung als beiderseits angemessen anerkennen, sodass eine Anfechtung der abgeschlossenen Verträge wegen Irrtums ausgeschlossen erscheint und sie auf eine solche auch ausdrücklich verzichten.

11 Zessionsverbot

Die Übertragung von zwischen “VereinsPortal Österreich” und dem Kunden geschlossenen Verträgen sowie die Abtretung von Rechten und Übertragung von Pflichten aus diesen Verträgen ist ohne schriftliche Zustimmung von “VereinsPortal Österreich” unzulässig.

12 Aufrechnungsverbot

Gegenüber Forderungen von “VereinsPortal Österreich” findet keine wie immer geartete Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden statt, es sei denn, solche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder ausdrücklich anerkannt worden. Der Kunde verzichtet darüber hinaus auch ausdrücklich auf die Geltendmachung eines ihm allenfalls zustehenden Zurückbehaltungsrechts.

13 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich bereit, dass alle personenbezogenen Daten, die ihn im Rahmen der Geschäftsbeziehungen betreffen, gespeichert und verarbeitet werden.

14 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Der Erfüllungsort ist Salzburg. Für alle Rechtsbeziehungen gilt österreichisches Recht, der Gerichtsstand ist Salzburg.